Schweizer wollen Rundfunkgebühr behalten - Reformdruck bleibt auch

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      Schweizer wollen Rundfunkgebühr behalten - Reformdruck bleibt auch

      Gegner und Befürworter hatten dem Tag der Abstimmung mit Spannung
      entgegen gesehen. Das Ergebnis des Volksentscheids zur Rundfunkgebühr in
      der Schweiz war dann aber doch viel klarer, als die einen erhofft und
      die anderen befürchtet hatten: 71,6 Prozent der Wähler lehnten die
      Vorlage der Gebührengegner am Sonntag ab. Die überwiegend von den
      Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt SRG - das Schweizer Pendant zu
      ARD und ZDF - kündigte dennoch umfangreiche Sparrunden und Reformen an.
      „Nun ist der Weg frei für einen Neustart“, sagte SRG-Generaldirektor
      Gilles Marchand.

      Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der
      Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen. Außerdem kündigte er
      Einsparungen von umgerechnet rund 87 Millionen Euro an. In Abgrenzung
      zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch
      Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden
      ausgebaut, und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen.

      Andreas Kleeb, einer der Verfechter der Gebührenabschaffung, zeigte
      sich trotz der Niederlage zufrieden: „Es freut uns, dass jetzt Reformen
      passieren. Ohne die Initiative wäre alles beim Alten geblieben“, sagte
      er im SRG-Fernsehen. Die heißen Debatten vor der Abstimmung hatten
      gezeigt, dass viele Bürger den öffentlichen Rundfunk kritisch
      betrachten. Die Vorlage der Initiative ging ihnen aber zu weit.

      Unter dem Druck der anstehenden Abstimmung hatte die Regierung schon
      eine Gebührenreduzierung von 451 auf 365 Franken (316 Euro) ab 2019
      angekündigt. In Deutschland liegt der Beitrag bei 210 Euro im Jahr.

      Die Abstimmung in der Schweiz hat auch hier die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender befeuert. In Deutschland sprachen sich bei
      einer Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe 39 Prozent der Befragten für eine Abschaffung von ARD und ZDF aus. Rund 55 Prozent waren dagegen.

      „Wenn es um die Öffentlich-Rechtlichen geht, hat bei Umfragen jeder etwas zu meckern“, sagte Politikwissenschaftler Patrick Emmenegger von der Universität St. Gallen der Deutschen Presse-Agentur. „Dann wird abervielen schnell klar, dass eine Abschaffung keine gute Idee ist.“

      Quelle: Infosat